Kategorie: Politik

Was treiben Richard Schaurich und die CSU mit dem fragwürdigen Cengiz Ehliz und wee?

Mit der Wirtschaft im regelmäßigen Austausch zu stehen, ist sowohl für die Politik als auch für Unternehmen wichtig. Allerdings lauern überall auch windige Geschäftsleute und bergen generell ein Gefahrenpotential für die Reputation von politischen Parteien und einzelnen Politikern. Immerhin ist jeder Politiker verpflichtet sein Handeln immer Verfassung und Rechtsstaat auszurichten. Uns umtreibt die Sorge, dass sich die bayrische CSU womöglich in einer solchen Gefahr verfangen hat.

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Eckert (SPD): Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern

Der Hessische Landtag hat kürzlich über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, dass es nicht gelungen sei, den umstrittenen Artikel 17 (vormals Artikel 13) des neuen europäischen Urheberrechts zu verhindern.

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