Wer selbst einmal gegründet hat, wird über diesen Titel sicher schmunzeln. Denn für eine Unternehmensgründung in Deutschland muss man derzeit weit mehr Zeit einplanen. Das und die Komplexität einer Gründung vermag es bestimmt einige – vor allem junge und unerfahrene Menschen – von einer Gründung abzuhalten. Da hat man eine geniale Idee, weiß aber nicht, wie man sie praktisch umsetzen kann und bevor man sich mit den bürokratischen Voraussetzungen beschäftigt, wird die Idee der revolutionären App oder der noch nie dagewesenen Dienstleistung zurückgestellt.

Die FDP, die sich das Thema „Gründungen“ ganz groß auf die Fahne geschrieben hat, fordert nun die Voraussetzungen für Gründer zu erleichtern und hat in dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause die Gründerrepublik Deutschland ausgerufen. Deutschland sei im internationalen Vergleich „maximal Mittelmaß“, so FDP-Chef Christian Linder. „Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Denn Gründer sind Innovationstreiber, sie bereichern Gesellschaft und Wirtschaft mit neuen Ideen, Produkten und Geschäftsmodellen.“

Mit der Idee eines „One-Stop-Shops“ (https://one-stop-shop.fdpbt.de/), einer Onlineplattform, die es ermöglicht eine Gründung innerhalb von 24 Stunden umzusetzen, will die FDP bürokratische Hürden aus dem Weg räumen und mit Hilfe der Digitalisierung das durchsetzen, was in anderen Ländern längst Realität sei.

Eine weitere Baustelle sei die Finanzierung von Start-Ups, vor allem in wichtigen Wachstumsphasen. „Jeder vierte Gründer denkt deshalb darüber nach, Deutschland zu verlassen. Machen wir uns nichts vor – Zukunftschancen für ein ganzes Land entstehen erst gar nicht oder wandern derzeit ab“, stellt die Bundestagsabgeordnete und Finanzausschussvorsitzende Bettina Stark-Watzinger fest. Daher erarbeitete sie einen Lösungsvorschlag für dieses Problem: „Wir wollen einen sehr kleinen Teil der sehr hohen Sparvermögen in Deutschland nutzen. Weniger als 1 Prozent des Vermögens, das bei Versicherungen und Fonds liegt, reicht aus, um die derzeit gewaltige Lücke zu Israel und den USA bei der Start-up-Finanzierung zu schließen. Dafür schaffen wir einen Zukunftsfond. Dieser sammelt privates Kapital von Investoren ein und investiert in Venture-Capital-Fonds, die wiederum in Start-ups investieren.“ Damit möchte sie beispielsweise die Menschen in Deutschland, die betrieblich und privat vorsorgen, an den Erfolgsstorys beteiligen.

Die Anträge der FDP-Bundestagsfraktion auf einen Blick:

  • Gründerrepublik Deutschland: Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit
    Die Fraktion der Freien Demokraten fordert die Einrichtung eines „Zukunftsfonds“ für mehr Wagniskapital. Ziel des Fonds ist es, deutlich mehr Kapital privater und institutioneller Anleger zu bündeln und in deutsche Venture Capital-Fonds zu investieren. Der Zukunftsfonds orientiert sich am Modell des dänischen Dachfonds.
    Hintergrund ist, dass wachsende Start Ups in Deutschland darunter leiden, keinen Zugang zu ausreichendem Wagnis- und Risikokapital zu haben. Besonders kritisch ist die Finanzierungslücke in der „Later Stage“, wenn Unternehmen ihren Marktzugang und ihr Wachstum finanzieren. Die Finanzierung des Zukunftsfonds sichern wir durch Einnahmen, die bei einem Verkauf der Anteile von Deutscher Post, Deutscher Telekom und Eurogrid International, anteilig an die KfW fließen würden.

  • Gründerrepublik Deutschland: Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost
    Gründer brauchen Raum, um sich zu entfalten. Überbordende Bürokratie, regulatorische Dichte und eine zunehmende Risiko- und Technologieaversion sind schwerwiegende Nachteile für den Standort Deutschland, insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer. Da Gründungen ein Eckpfeiler für wirtschaftliches Wachstum sind, wollen wir regionale Freiheitszonen und Experimentierräume einrichten. In diesen sollen z.B. bundesrechtliche Regulierungen und Vorschriften beseitigt oder gelockert werden bzw. landesrechtliche Ausnahmen zugelassen werden. So sollen beispielsweise ein bürokratiefreies erstes Jahr, mit der Entbindung des Gründers von der Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung, für neu gegründete Unternehmen eingeführt werden, sowie einfachere Rahmenbedingungen für die Unternehmensübergabe gelten.

  • Gründerrepublik Deutschland: Start Ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen
    Wir Freie Demokraten haben die im April beschlossene EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt scharf kritisiert. Die darin enthaltenen Regelungen und die unzureichenden Ausnahmen, z.B. von Haftungsregeln, werden zu einer deutlichen Verschlechterung der Bedingungen für Unternehmensgründungen führen. Davon sind insbesondere Start-Ups und der Mittelstand betroffen. In unserem Antrag fordern wir deshalb, dass bei der Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie der mögliche Spielraum für Ausnahmen voll ausgeschöpft werden muss, um für innovative Start-ups keine zusätzlichen Hürden aufzubauen.

  • Gründerrepublik Deutschland: Gründungen durch Zukunftstechnologien erleichtern
    Die Bundesregierung hat es versäumt, die Integration moderner technologischer Anwendungen in den Alltag von Bürgern und Unternehmen aktiv voranzutreiben und Orte zum Ausprobieren und Entfalten zu schaffen. Gerade in der öffentlichen Verwaltung geht die Transformation von analogen zu digitalen Prozessen nur schleppend voran. Innovative Gründer werden so entmutigt. Deshalb fordern wir in unserem Antrag u.a. die Einrichtung von „Regulatory Sandboxes“ und Bürokratievereinfachungen durch digitale Verwaltungsprozesse, um Gründerinnen und Gründer mit innovativen Ideen im Technologiesektor zu fördern und somit zur verhindern, dass diese ins Ausland abwandern.